Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 28 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 27 Abs 3 AsylVfG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 51 VwVfG
  Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf Afghanistan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf Afghanistan

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; RL 2004/83/EG Art. 5 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 5 Abs. 3
  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Konversion, Apostasie, Christen, religiös motivierte Verfolgung, Religion, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, Zumutbarkeit, Todesstrafe, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Verfolgungszusammenhang, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Insofern muss sich der Kläger zu 1. vielmehr entgegenhalten lassen, dass er mit seiner Konversion zum christlichen Glauben einen Verfolgungsgrund aus eigenem Willensentschluss, ohne dass ein Risiko damit verbunden gewesen wäre und zudem auch erst nach der Durchführung eines erfolglos betriebenen Asylverfahrens geschaffen hat, der aus dem Gesichtspunkt der "risikolosen Verfolgungsprovokation" aus der Schutzgewährung ausgeschlossen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfG, B. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51).

  Grundlage ist die Änderung des politischen Systems im Heimatland in der Weise, dass nunmehr dem aus anderen Gründen im Gastland weilenden Staatsangehörigen für den Fall seiner Rückkehr Verfolgung droht (BVerfG a.a.O., BVerfGE 74, 51 ).

  Bei subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann mithin eine Asylanerkennung nur dann in Betracht kommen, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon vor seiner Flucht aus seiner Heimat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 74, S. 51).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 10 A 11052/06

  Asylrecht; Türkei; politische Verfolgung wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Die Frage nach dem Vorliegen eines etwaigen Ausnahmefalls lässt sich sinnvollerweise erst im Anschluss an die in dem neuerlichen Asylverfahren durchzuführende Prüfung der Begründetheit des Folgeantrages beantworten (OVG Koblenz, Urt. v. 13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris).

  Sie müssen sich somit auf die anderweitig bestehenden insofern nachrangigen Abschiebungsverbote - wie namentlich die des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG - bzw. sonstige subsidiäre Schutzmöglichkeiten verweisen lassen, mit denen indessen eine entsprechende Verfestigung ihres aufenthaltsrechtlichen Status gerade nicht einhergeht (…vgl. Marx, AsylVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 107 ff; OVG Koblenz, Urt. v. 13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  21 Eine die Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, B. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 ; B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341 ).

  Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG a.a.O., BVerfGE 76, 143 , B. v. 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.02.1986 - 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).

 
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Insbesondere wenn ein Staat seine Existenz auf eine bestimmte Religion gründet - wie dies im Iran der Fall ist -, sind Maßnahmen, die er zur näheren Definition und Abgrenzung der Zugehörigkeit zu dieser Staatsreligion sowie zu deren Schutz ergreift, ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit so lange nicht als Verfolgung anzusehen, als sie das von der Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen (BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, 16).
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90

  Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Zur Beurteilung dessen, ob sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, genügt es bereits, wenn den Darlegungen wenigstens ein schlüssiger Ansatzes für eine politische Verfolgung zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 33.90 - EZAR 212 Nr. 8).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Eine Ausnahme von dieser Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist damit sowohl für den Anwendungsbereich des Asylgrundrechts wie auch des § 60 Abs. 1 AufenthG jeweils dann zugunsten des Asylbewerbers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen (OVG Koblenz, B. v. 05.01.2006 - 6 A 10761/05.OVG - m. w. N., zitiert nach juris).
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (…BVerfG a.a.O., BVerfGE 76, 143 , B. v. 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.02.1986 - 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

  Ablehnung eines Asylantrages

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Dieser - auch als "forum internum" bezeichnete (BVerwG, Urt. v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82) - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (vgl. neben den vorstehend genannten Entscheidungen auch Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179).
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG a.a.O., BVerfGE 76, 143 , B. v. 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.02.1986 - 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  21 Eine die Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, B. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 ; B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341 ).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Ausschluss der Asylberechtigung - Flucht in einen Drittstaat
• VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

  Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

• VG Ansbach, 13.12.2013 - AN 11 K 13.30983

  Mit Konversion zum Christentum begründeter Folgeantrag nach sachlicher Prüfung …

  Dies lässt sich den eingeführten Erkenntnismitteln entnehmen (ständige Lageberichterstattung des AA , zuletzt vom 4.6.2013, UNHCR vom 17.12.2010, SFH Update zuletzt vom 30.9.2013 und Dr. Danesch vom 3.7.2012 an VG Würzburg) und wird durch die vorliegende Rechtsprechung bestätigt (VG Frankfurt/Main, U.v. 11.9.2007 - 3 E 328/06.A, OVG NRW, U.v. 19.6.2008 - 20 A 3886/05.A, VG Augsburg, U.v. 14.4.2009 - Au 6 K 08.30098, VG Magdeburg, U.v. 22. März 2012 - 5 A 115/11 MD, VG Bayreuth, U.v. 21.5.2012 - B 3 K 11.30040, VG Gelsenkirchen, U.v. 24.1.2013 - 5a K 877/11.A, VG Stuttgart, U.v. 23.7.2013 - A 6 K 420/133 und VG Würzburg, U.v. 27.8.2013 - W 1 K 12.30200 - jeweils juris).
• VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 11 K 13.31105

  Mit Nachfluchtgrund der Konversion zum Christentum begründeter zweiter Asylantrag

  Dies lässt sich den eingeführten Erkenntnismitteln entnehmen (ständige Lageberichterstattung des AA , zuletzt vom 4.6.2013, UNHCR vom 17.12.2010, SFH Update zuletzt vom 30.9.2013 und Dr. Danesch vom 3.7.2012 an VG Würzburg) und wird durch die vorliegende Rechtsprechung bestätigt (VG Frankfurt/Main, U.v. 11.9.2007 - 3 E 328/06.A, OVG NRW, U.v. 19.6.2008 - 20 A 3886/05.A, VG Augsburg, U.v. 14.4.2009 - Au 6 K 08.30098, VG Magdeburg, U.v. 22.3.2012 - 5 A 115/11 MD, VG Bayreuth, U.v. 21.5.2012 - B 3 K 11.30040, VG Gelsenkirchen, U.v. 24.1.2013 - 5a K 877/11.A, VG Stuttgart, U.v. 23.7.2013 - A 6 K 420/133 und VG Würzburg, U.v. 27.8.2013 - W 1 K 12.30200 - jeweils juris).
• VG Magdeburg, 22.11.2017 - 4 A 343/17

  Afghanistan, Konvertiten, Christen, Flüchtlingsanerkennung, …

  Dies lässt sich den eingeführten Erkenntnismitteln insbesondere zur Situation von Konvertiten entnehmen (insbesondere Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 10.01.2012, vom 09.02.2011 und vom 27.07.2010; ACCORD-Anfragebeantwortung vom 20.04.2011; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Updates vom 03.09.2012 und vom 23.08.2011; Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Situation christlicher Konvertiten in Afghanistan, 27.02.2008) und wird durch die vorliegende Rechtsprechung bestätigt (VG Frankfurt/Main, U. v. 11.09.2007 - 3 E 328/06.A; OVG NRW, U. v. 19.06.2008 - 20 A 3886/05.A, VG Augsburg, U. v. 14.04.2009 - Au 6 K 08.30098 -, alle juris).
• VG Magdeburg, 12.10.2012 - 5 A 302/11MD
  Dies lässt sich den eingeführten Er kenntnismitteln entnehmen (insbesondere Lageberichte des Auswärtigen A m t e s v o m 10.01.2012, v o m 09.02.2011 und v o m 2 7 . 0 7 . 2 0 1 0 ; A C C O R D - A n f r a g e b e a n t w o r t u n g v o m 2 0 . 0 4 . 2 0 1 1 ; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Updates v o m 23.08.2011 und v o m 11.08.2010) und wird durch die vorliegende Rechtsprechung bestätigt (VG Frank furt/Main, Urteil v o m 11.09.2007 - 3 E 328/06.A; OVG NRW, Urteil v o m 19.06.2008 - 20 A 3886/05.A; VG A u g s b u r g , Urteil v o m 14.04.2009 - Au 6 K 0 8 .